Zusammenbruch der Behörden! Personalmangel? Nein, Ausrede!

Ob Sozialamt, ob Jobcenter, ob Ausländerbehörde. Die Behörden im Kreis Recklinghausen funktionieren nicht.
Was hat sich nach der Pandemie geändert, wenn die Bearbeitung einfacher Angelegenheiten monatelang dauert? Mag sein, dass bei den Behörden der ein oder andere Sachbearbeiter fehlt.
Ein derartiger Leistungsabfall kann allerdings nicht durch Personalmangel erklärt werden. Es ist beschämend, dass dem Landrat Bodo Klimpel, der ein gelernter Verwaltungsfachmann ist, nichts einfällt, um diese Missstände zu beheben.

Ort: Sozialamt Marl

Ein Vereinsmitglied kauft in 06/2022 eine Eigentumswohnung. Die Miete wird seit Jahren vom Sozialamt bezahlt. Die langjährige Sachbearbeiterin will, dass ein neuer Mietvertrag abgeschlossen wird, obwohl der Verkäufer den Mietvertrag kraft Gesetzes übernehmen muss. Zudem verlangt die Sachbearbeiterin nunmehr die Betriebs- und Heizkostenabrechnung für weit in der Vergangenheit zurückliegende Zeiträume von der neuen Eigentümerin.
Die Sachbearbeiterin weigert sich, die Miete an die neue Eigentümerin zu überweisen. Für ihren eigenen Fehler, der im Unterlassen einer rechtzeitigen Anforderung der Betriebskostenabrechnung besteht, will die Sachbearbeiterin nun den Eigentümer bestrafen. Trotz zahlreicher Schreiben ist die Sachbearbeiterin nicht bereit, rechtmäßig zu handeln. Aufgrund der ausbleibenden Mietzahlung ist die Eigentümerin gezwungen, das Mietverhältnis zu kündigen. Auf unsere Empfehlung nimmt der Mieter einen Anwalt in Anspruch. Die fehlenden Mieten werden nachgezahlt. Der Anwalt erhält sein Geld aus der Staatskasse. Die Unfähigkeit der Sachbearbeiterin hat alle Beteiligten nicht nur Zeit und Nerven gekostet, sondern dem Steuerzahler auch noch unnötiges Geld. Außerdem hätte die Sachbearbeiterin sich in der Zeit mit den anderen Fällen beschäftigen können.

Ort: Ausländerbehörde Marl

Vor 5 Monaten stellte ein Mitglied unseres Vereins, welches seit 20 Jahren in Deutschland lebt und arbeitet, einen Antrag auf Verlängerung seiner Niederlassungserlaubnis und reichte die erforderlichen Nachweise ein. Dennoch wird der Antrag auch nach 5 Monaten nicht bewilligt, weshalb wir uns der Sache annehmen. Die Sachbearbeiterin fordert nunmehr immer weitere Unterlagen an, die für die Bearbeitung der Angelegenheit nicht erforderlich sind. Es sollen Zweifel daran bestehen, ob unser Mitglied hinreichend viel Einkommen für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis hat, obwohl unser Mitglied und der Ehegatte Arbeitseinkommen, ein eigenes Haus und Mieteinnahmen haben. Zuletzt haben wir eine Fotokopie des Steuerbescheides und Vorauszahlungsbescheides vorgelegt. Nach ein paar Wochen wurde von der Sachbearbeiterin der Vorauszahlungsbescheid erneut angefordert. Da wir uns seit Monaten mit dieser unsinnigen Angelegenheit beschäftigen mussten, haben wir uns beim Landrat Bodo Klimpel über die fehlerhafte Bearbeitung beschwert. Auf unser Drängen hin erhielten wir nach 2 Monaten endlich eine Antwort von dem Landrat, in der es hieß, dass unsere Behauptungen nicht korrekt seien. Offenkundig wurde der Fall auch von der Aufsichtsbehörde nicht überprüft. Somit ist zu erwarten, dass die Sachbearbeiterin weiterhin schlampig und fehlerhaft arbeiten wird.

Auf die katastrophalen und menschenunwürdigen Zustände bei Jobcentern näher einzugehen verzichten wir, da die Missstände dort allgemein bekannt sind.

Die übermäßig langen Bearbeitungszeiten bei Behörden sind nicht darauf zurückzuführen, dass Personal fehlt, sondern auf den Umstand, dass viele Sachbearbeiter mittlerweile in jedem Bürger, der mit einem Anliegen zu ihnen kommt, einen potenziellen Sozialbetrüger sehen. Diese befremdliche Einstellung der Sachbearbeiter führt zu einem ausufernden Kontrollzwang. Die oben skizzierten Fälle sind leider keine Einzelfälle. Mit Kritik können viele Sachbearbeiter nicht umgehen. Diese fühlen sich bei Kritik persönlich angegriffen und fangen noch an ihre Machtposition auszunutzen. Die Arbeit der Behörden und der Sachbearbeiter wird von den Zuständigen nicht hinreichend kontrolliert und diese werden nicht ausreichend fortgebildet.

Es besteht dringender Handlungsbedarf. Andernfalls besteht die erhebliche Gefahr, dass die Behörden vollkommen in Bürokratie ersticken. Dies hat dann zur Folge, dass die Bürger immer unzufriedener werden und sich immer mehr von den etablierten Parteien abwenden und radikalen Gruppierungen, von denen sie glauben, ernst genommen zu werden, zuwenden.

Sehr geehrter Herr Klimpel,

wir hoffen, dass wir die Problematik deutlich und verständlich genug erklärt haben.

Diese unglaubliche Misere lässt sich nicht einfach mit Personalmangel erklären. Es wäre nur ein Vorwand für die Verantwortlichen, die nicht die Fähigkeit haben, Lösungen zu finden.

Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass es nicht unsere Absicht ist, eine öffentliche Auseinandersetzung mit Ihnen zu führen.

Wir wollen gemeinsam mit Ihnen konstruktive und zielführende Lösungen entwickeln.

Daher haben darauf verzichtet, die Namen der Sachbearbeiter zu nennen.

Sollten Sie uns bei neuen Fällen nicht unterstützen, werden wir die Sachbearbeiter hier darstellen.

Mit freundlichen Grüßen